Baubehörden haben gemäss § 9 der Kantonalen Bauverordnung des Kantons Solothurn (KBV, BGS 711.61) über das Baugesuch und gleichzeitig über die Einsprachen zu entscheiden. Einsprache erheben kann jedermann, der durch das Baugesuch besonders berührt ist und an dessen Inhalt ein schutzwürdiges Interesse hat (§ 8 Abs. 1 KBV). Die Baubehörde entscheidet aber nur über Einsprachen öffentlichrechtlicher Natur. Für privatrechtliche Einwendungen sind die Parteien an den Zivilrichter zu weisen (§ 9 Abs. 3 KBV).

Die Beurteilung, ob eine Einwendung öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, ist nicht immer einfach. Zudem ist es durchaus möglich, dass zivilrechtliche Fragen ausnahmsweise im Baubewilligungsverfahren geprüft werden, wenn die Baubewilligung den Bestand ziviler Rechte voraussetzt (z.B. Eigentumsverhältnisse gemäss § 5 As. 1 lit. a KBV).

Stellt die Baubehörde eine privatrechtliche Einwendung fest, so hat sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Erstens kann die Baubehörde die privatrechtliche Einwendung vorfrageweise selber prüfen, jedoch nur wenn das Zivilgericht die Frage noch nicht beurteilt hat und nur unter dem Hinweis, dass ein Zivilgericht die Frage abschliessend anders beurteilen kann. Zweitens kann die Baubehörde das Baubewilligungsverfahren sistieren und das Urteil des Zivilgerichts abwarten (vgl. Aldo Zaugg / Peter Ludwig: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Bern 2007, Bd I, Art. 2 Rn 4a).

Weniger zu empfehlen ist, wenn die Baubehörde den privatrechtlichen Einwand ohne vorfrageweise Prüfung auf den Zivilweg verweist und die Baubewilligung abschliessend erteilt. Wird diese Verfügung der Baubehörde dann rechtskräftig, kann das Bauprojekt erstellt werden ohne dass der privatrechtliche Einwand geprüft wird.

In einem solchen Fall findet sich kaum ein unterlegener Einsprecher, welcher zum Mittel der Zivilklage greift. Dies ist verständlich, denn die Baubehörde ging auf den privatrechtlichen Einwand überhaupt nicht ein. Zudem kann von einem Laien kaum erwartet werden, dass er den Unterschied zwischen öffentlichrechtlichem und privatrechtlichem Einwand wirklich kennt. Daher muss er davon ausgehen, dass sein Einwand für die Baubewilligung nicht entscheidend ist.

Natürlich kann es sein, dass der privatrechtliche Einwand wirklich nichts mit der Baubewilligung zu tun hat. Aber auch in diesem Fall täte die Baubehörde gut daran, dies in der Einsprachebegründung aufzuzeigen. Denn nur so kann der unterlegene Einsprecher über einen Weiterzug beim Zivilgericht entscheiden. Andernfalls bleibt einem Einsprecher nichts übrig, als die Faust im Sack zu machen. Nicht selten handelt es sich um Nachbarn. Der Zwist brodelt vor sich hin und kommt später in einem ganz anderen Zusammenhang wieder zum Vorschein.

Aus diesem Grund ist genau zu prüfen, ob die Baubehörde die Anliegen eines Einsprechers zu Recht auf den Zivilweg verwiesen hat. Notfalls ist die Verfügung der Baubehörde mit Rechtsmittel an die nächste Instanz weiterzuziehen und wenigstens eine vorfrageweise Klärung des Anliegens zu verlangen.

 Gabriela Mathys, Rechtsanwältin und Notarin