In einem kürzlich vom Bundesgericht beurteilten Fall liess ein Vermieter im Aussen- und Innenbereich des Wohngebäudes sowie in der Autoeinstellhalle eine Videoüberwachungsanlage mit insgesamt zwölf Kameras installieren.

An und in Liegenschaften sichtbar montierte Videoüberwachungskameras sind grundsätzlich geeignet, Vandalen, Diebe oder Einbrecher von ihren Taten abzuhalten. In diesem Kontext stellt sich jedoch die Frage, ob die Videoüberwachung die Mieter in ihrer Privatsphäre in unzumutbarer Weise beeinträchtigt.

Das Mietrecht (Art. 253 ff. OR) sieht keine besondere Bestimmung über die Bearbeitung von Personendaten des Mieters durch den Vermieter vor (vgl. demgegenüber etwa im Arbeitsrecht Art. 328b OR). Auch im Rahmen eines Mietverhältnisses finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Anwendung. Das Datenschutzgesetz ergänzt und konkretisiert den bereits durch das Zivilgesetzbuch (Art. 28 ff. ZGB) gewährleisteten Persönlichkeitsschutz.

Im eingangs erwähnten Fall führte das Bundesgericht aus, dass die Vermieterschaft ein erhebliches Interesse daran habe, dass ihr Eigentum nicht durch Einbrüche oder Vandalenakte beschädigt werde. Die unterschiedlichen Interessen seien einander gegenüberzustellen und hierzu die mit den verschiedenen Videoaufnahmen verbundenen Einschränkungen der Privatsphäre im Einzelnen zu prüfen.

Das Bundesgericht bestätigte die vorinstanzliche Ansicht: Angesichts der überschaubaren Verhältnisse mit nur wenigen Mietparteien sowie fehlender Hinweise auf eine konkrete Gefährdung sei die mit der Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der internen Durchgänge zur Waschküche verbundene Beeinträchtigung der Privatsphäre als übermässig zu qualifizieren und durch die Ziele der Überwachung (Prävention und Aufklärung von Einbrüchen und Vandalismus) nicht ausreichend gerechtfertigt.

Im Ergebnis mussten die Kameras im Hauseingangsbereich und in den erwähnten internen Durchgängen entfernt werden. Das Interesse der Vermieterschaft an einer wirksamen Verbrechensprävention und –aufklärung könne mit den übrigen neun Kameras allemal in ausreichendem Umfang aufrechterhalten werden. Diese Kamerastandorte, insbesondere über dem Eingang zur Autoeinstellhalle und in der Einstellhalle selbst, liessen sich mit den genannten Zielen der Videoüberwachung ohne weiteres vereinbaren und die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Mieter erschienen gemäss richterlicher Einschätzung als zumutbar.

Tobias Morandi, Rechtsanwalt und Notar